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News
Arzt muss keine Befundberichte einreichen
22.06.2021 | Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patient*innen nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle
21.06.2021 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.
Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung
21.06.2021 | Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird.
Bedingte Verrechnung von Kindergeld
16.06.2021 | Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.
Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister
14.06.2021 | Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht. Unternehmen sollen künftig ihre Daten nur noch einmal melden.